Philipp Rösler verknüpft seine weitere politische Laufbahn mit der Kopfpauschale, d.h. mit dem einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag. Alle Bürger sollen demnach den gleichen Betrag zur Krankenversicherung zahlen. Für Geringverdiener soll es einen Zuschuss vom Staat geben, der geschätzte 15 bis 40 Milliarden Euro an Steuermitteln erfordert.
Die Kopfpauschale entlastet die, die gut verdienen und wälzt Krankheitskosten auf den Bundeshaushalt ab. Zusammen mit den FDP-Forderungen nach Steuersenkungen bedeutet das eine erhebliche Belastung der öffentlichen Finanzen. Der Staat wird geschwächt, Besserverdienende, mit der Wortgirlande ‘Leistungsträger’ geadelt, werden begünstigt.
Herr Rösler hält die Kopfpauschale für gerechter als den einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrag. Die Kopfpauschale schafft aber zunächst nur Gleichheit. Das ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit Gerechtigkeit. Wer besser verdient, profitiert in der Regel nicht nur von seinen eigenen Fähigkeiten, sondern auch von einem funktionierenden Gemeinwesen. Insofern ist es meiner Meinung nach nur recht und billig, einkommensabhängig zum Erhalt dieses Gemeinwesens beizutragen, auch bei der Krankenversicherung.
Die Regierungsparteien müssen entscheiden zwischen den zwei Alternativen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP vertreten Positionen, die unvereinbar sind. Man darf gespannt sein, wie es ausgeht. Ich hoffe, es wird gegen die Kopfpauschale entschieden. Philipp Rösler müsste sich dann vielleicht einen neuen Job suchen. Aber das dürfte so schwierig nicht sein.