Seit Anfang dieses Jahres gilt für Hotelübernachtungen ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7%. Die Maßnahme ist Teil des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Was die Regierung als konjunkturpolitische Maßnahme verstanden wissen will, ist für viele Klientelpolitik, eine Subvention für eine Branche. FDP und CSU haben den niedrigeren Mehrwertsteuersatz in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.
Als bekannt wurde, dass Baron August von Finck, der an einigen Mövenpick-Hotels beteiligt ist, FDP und CSU vor der Bundestagswahl knapp 2 Millionen Euro gespendet hat, entstand erst recht der Eindruck der Klientelpolitik oder gar der Käuflichkeit. Geschadet hat das insbesondere der FDP, auch wenn sie jede Käuflichkeit bestritt.
Die letzten Umfragen zeigen, dass die FDP in der Wählergunst erheblich absackt. Von den 14,6% bei der letzten Bundestagswahl ist rund ein Drittel verloren gegangen. In Nordrhein-Westfalen kommt die FDP derzeit auf 9% der Stimmen. Für eine erneute schwarz-gelbe Mehrheit reicht es nicht mehr.
In dieser für die FDP desolaten Lage, in der außer den Hoteliers höchstens noch die Kabarettisten froh sind, meldete sich heute (z.B. im heute-journal) der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, der auch Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen ist, zu Wort. Pinkwart meint, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels solle verschoben werden. Mit dem Gesetz sei ein bürokratisches Monstrum geschaffen worden, das ausgesetzt werden solle bis zu einer umfassenderen Steuerreform.
Der Vorstoß des FDP-Landesvorsitzenden hat einen Grund: die kommende Landtagswahl in Nordrhein Westfalen. Die dortige FDP sieht ihre Felle davon schwimmen und versucht zu retten, was zu retten ist. Der holprige Start der Bundesregierung und der verheerende Eindruck der Finckschen Spende haben der FDP zugesetzt. Da ist Pinkwart sogar bereit, ein gerade beschlossenes konkretes Projekt der neuen Bundesregierung schon wieder zur Disposition zu stellen. Was als Fehlerkorrektur verkauft wird, verrät die Panik der NRW-FDP vor dem Wahltag, wird aber den chaotischen Eindruck, den die neue Bundesregierung nach den ersten 100 Tagen hinterlassen hat, nicht beseitigen.
Quelle:
FDP-Vize wütet gegen Hotel-Steuergeschenke, Spiegel Online vom 30. Januar 2010