Die Koalitionsverhandlungen brachten für Hartz-IV-Empfänger durchaus positive Ergebnisse. Das Schonvermögen, das nicht bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angerechnet werden darf, wird verdreichfacht. Selbstgenutztes Wohneigentum wird ebenfalls nicht mehr angerechnet. Der abzugsfreie Zuverdienst soll erhöht werden, wenn auch noch nicht klar ist, wie groß die Erhöhung ausfällt.
Das sind gute Nachrichten. Nennenswertes Vermögen haben Hartz-IV-Empfänger in der Vergangenheit zwar nicht gehabt. Aber zukünftigen Beziehern von AlgII nützt die Regelung. Sollte eine Entlassungswelle auf uns zukommen, werden z.B. Abfindungen relativ sicher sein vor dem Zugriff des Staates.
Höhere Zuverdienstgrenzen ohne Abzüge vom AlgII sind für den einzelnen AlgII-Empfänger ebenfalls positiv. Ein 400-Euro-Job lohnte in Verbindung mit dem AlgII bisher kaum. Wer davon nach dem Abzug pauschaler Sozialversicherungsbeiträge 325€ netto erhielt, dem blieben davon nach der Verrechnung mit dem AlgII 100€ + 225€ * 0,2 = 145€. Das war keine große Motivation, eine Arbeit anzunehmen.
Die Situation derer, die aus irgendeinem Grunde nicht arbeiten können, verbessert sich dadurch natürlich nicht. Es bleibt für sie beim Regelsatz, der meiner Meinung nach längst unterhalb des Existenzminimums liegt. Eine Anhebung, die wirklich teuer wird im Gegensatz zu den 300 Millionenen Euro für die beschlossenen Maßnahmen, ist von der Koalition wohl nicht zu erwarten.
Mit der Anhebung der Zuverdienstgrenzen will die Koalition offenbar den Niedriglohnsektor beleben. Das ist eine zweischneidige Angelegenheit, wenn die Wirtschaft verstärkt mit der Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in schlecht bezahlte Minijobs reagieren sollte. Ein expandierender Niedriglohnsektor könnte uns alle ärmer machen. Der Grund: Arbeitseinkommen werden hauptsächlich für den Konsum verwendet. Private Konsumausgaben sind wiederum ein Hauptbestandteil des Sozialprodukts. Eine Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus wegen eines expandierenden Niedriglohnsektors könnte also über eine Senkung der Massenkaufkraft wachstumsmindernd wirken.
Für Hartz-IV-Empfänger, die tatsächlich einen Minijob finden, wird sich die persönliche Situation nach den beschlossenen Maßnahmen aber erst einmal verbessern.
Quelle:
Schwarz-Gelb beschließt Hartz-IV-Minireform, stern.de vom 14. Oktober